Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die direkt mit der Dominik Regnet, Dario Rogler GbR („PRINT3D GbR“) geschlossen werden, insbesondere für Einzelaufträge nach § 2. Für den Kauf von Produkten der Produktlinien LINK3D und FRAM3D gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Onlineauftritts.

Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nur wirksam, wenn wir ihnen ausdrücklich in Textform zustimmen.

§ 2Einzelaufträge

PRINT3D entwickelt und fertigt eigene Produkte und bietet keine Auftragskonstruktion oder Lohnfertigung an. Für Unternehmen und Privatpersonen, mit denen wir in direktem Kontakt stehen, übernehmen wir vereinzelt kleinere Konstruktions- oder Fertigungsaufgaben. Hierbei handelt es sich nicht um ein öffentliches Angebot; allgemeine Anfragen dieser Art nehmen wir nicht entgegen. Einzelaufträge können mit Unternehmern (§ 14 BGB) und Verbrauchern (§ 13 BGB) geschlossen werden.

§ 3Vertragsschluss

Umfang, Werkstoff, Preis und Termin werden im Einzelfall in Textform vereinbart. Der Vertrag kommt zustande, wenn beide Seiten diese Vereinbarung in Textform bestätigen. Die Einzelvereinbarung hat Vorrang vor diesen AGB. Vertragssprache ist Deutsch; der Vertragstext wird von uns gespeichert und dem Auftraggeber in Textform übermittelt.

§ 4Daten und Rechte Dritter

Stellt der Auftraggeber Daten, Zeichnungen oder Vorgaben bereit, sichert er zu, zu deren Nutzung berechtigt zu sein und dass der Fertigung keine Rechte Dritter — insbesondere Urheber-, Marken-, Design- oder Patentrechte — entgegenstehen. Er stellt uns von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung dieser Zusicherung beruhen. Aufträge mit rechtswidrigem oder sicherheitskritischem Zweck lehnen wir ab.

§ 5Preise und Zahlung

Es gilt der im Einzelfall vereinbarte Preis. Gegenüber Verbrauchern verstehen sich Preise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer, gegenüber Unternehmern zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Rechnungen sind, soweit nichts anderes vereinbart ist, ohne Abzug mit Zugang fällig. Bei Einzelanfertigungen können wir eine Anzahlung verlangen.

§ 6Verfahrensbedingte Eigenschaften

Gefertigt wird im Schmelzschichtverfahren (FDM). Folgende verfahrenstypische Eigenschaften gehören zur vertragsgemäßen Beschaffenheit, soweit nichts Abweichendes vereinbart ist:

• sichtbare Schichtstruktur und gegebenenfalls Ansatzstellen von Stützstrukturen
• richtungsabhängige Festigkeit quer zur Aufbaurichtung
• fertigungsbedingte Maßabweichungen; verbindliche Toleranzen gelten nur für ausdrücklich vereinbarte Funktionsmaße
• geringe Farb- und Oberflächenabweichungen zwischen Fertigungschargen

Eigenschaften wie Dichtheit, Lebensmittelkontakt oder UV- und Dauertemperaturbeständigkeit gelten nur als vereinbart, wenn sie ausdrücklich zugesagt sind.

§ 7Lieferung, Gefahrübergang und Transportschäden

Lieferung oder Abholung erfolgen wie vereinbart. Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr mit Übergabe an das Transportunternehmen über; gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Regelungen. Verbraucher bitten wir, offensichtliche Transportschäden beim Zusteller zu reklamieren und uns zu informieren. Ihre gesetzlichen Rechte bleiben davon unberührt.

§ 8Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

§ 9Mängelrechte

Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Gegenüber Unternehmern gilt ergänzend:

• Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen beträgt ein Jahr ab Ablieferung. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Rückgriffsansprüche nach §§ 445a, 445b, 478 BGB.
• Bei berechtigter Mängelrüge leisten wir nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Für Kaufleute gilt die Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB.
• Mängel, die auf Daten oder Vorgaben des Auftraggebers zurückgehen, sind ausgenommen, sofern wir auf erkennbare Bedenken hingewiesen haben.

§ 10Haftung

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, bei arglistig verschwiegenen Mängeln, bei Übernahme einer Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

§ 11Nutzungsrechte

Nutzungsrechte an von uns erstellten Konstruktionsdaten werden im Einzelfall vereinbart. Ohne Vereinbarung verbleiben sämtliche Rechte bei PRINT3D; der Auftraggeber darf die gelieferten Teile bestimmungsgemäß verwenden.

§ 12Widerrufsrecht bei Verbrauchern

Wird ein Vertrag mit einem Verbraucher im Fernabsatz geschlossen, besteht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht. Es besteht nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind — dies betrifft Einzelanfertigungen regelmäßig. Über ein im Einzelfall bestehendes Widerrufsrecht, etwa bei reinen Konstruktionsleistungen, informieren wir vor Vertragsschluss gesondert.

§ 13Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz zwingender Vorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird. Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand unser Geschäftssitz. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.